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Gemeindeversammlung in Bäretswil, Juni 2010

Die kantonale Baudirektion hält die Ausbaupläne der Firma Pleisch in der Landwirtschaftszone für nicht genehmigungsfähig. Die Gemeindeversammlung stimmte ihnen trotzdem zu.

Für die 89 Stimmberechtigten an der Bäretswiler Gemeindeversammlung war am Mittwochabend klar: Die Aktivkohlenspezialistin Pleisch soll in der Gemeinde bleiben. Mit bloss fünf Gegenstimmen genehmigte die Versammlung den Gestaltungsplan Mittlere Zelg, der dem Betrieb eine zukunftssichernde Erweiterung ermöglichen soll. Einzig EVP-Co-Präsident Philipp wagte Kritik. Die EVP hatte die Nein-Parole beschlossen – offensichtlich aber ohne Begeisterung und keineswegs geschlossen.

 

So liess der Bäretswiler Kantonsratspräsident Gerhard Fischer (EVP) die Versammlung über seinen Sohn wissen, bei einem Ja wehre er sich nicht gegen den Gestaltungsplan. Biobauer Fischer ist einer von zwei Landbesitzern, die der Firma Pleisch Land für den Ausbau abtreten würden. Und Fischer ist Vizepräsident der Pro-Natura-Sektion Zürich, die gegen den Gestaltungsplan rekurrieren will. Bei der Beratung des Geschäfts im Vorstand der Umweltorganisation sei er in Ausstand getreten, liess er ausrichten.

 

EVP-Co-Präsident Probst legte Pleisch-Geschäftsführer Frédéric Venetz, der die Versammlung als Gast mitverfolgte, nahe, den Betrieb von der Landwirtschaftszone in eine Bauzone zu verlegen. Mit dem offenbar notwendigen Ausbau sei «die Zeit dazu gekommen». Andernfalls werde die landschaftlich idyllische Mittlere Zelg definitiv zu einem unerwünschten Industriestandort. «Was ist, wenn der Betrieb weiterwächst und erneut an die Kapazitätsgrenzen kommt?», fragte Probst. Er fand jedoch keine Unterstützung im Saal. Die überwiegende Mehrheit dachte wohl wie SVP-Präsidentin Annelies Schneider-Schatz. Der Gestaltungsplan sei das richtige Mittel, um die Existenz der Firma Pleisch zu sichern. Dass sich Pro Natura dagegen wehre und das neue Lager vom Produktionsbetrieb trennen wolle, könne sie «nicht verstehen».

 

Genau dies schlägt aber auch der Kanton vor. Einen Tag vor der Gemeindeversammlung habe er vom kantonalen Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) eine E-Mail erhalten, berichtete Hochbauvorstand Heinz Mäusli (FDP). Das Amt äussere sich zwar in vielen Punkten positiv, kündige aber gleichzeitig an, es könne «keinen positiven Antrag an die Baudirektion zur Genehmigung des Gestaltungsplans in Aussicht stellen». Mäusli sprach von einem Missverständnis, «das wir bereinigen können». Er betonte, wirtschaftliche Aspekte dürften nicht vernachlässigt werden. «Als Ballenberg kann das Oberland nicht überleben.» Und Pleisch-Geschäftsführer Venetz ergänzte, die Trennung von Lager und Produktion hätte zusätzlichen Lastwagenverkehr zur Folge, was die Umwelt belaste.

 

Das ARV widerspricht dem, wie dem Vorprüfungsbericht, der dem TA vorliegt, zu entnehmen ist. Es anerkennt zwar, dass die Produktion der Firma Pleisch angesichts der bisher getätigten Investitionen von vier Millionen Franken auch heute noch «faktisch» an den Standort in der Landwirtschaftszone gebunden ist. Auf die geplanten zusätzlichen Lager treffe dies aber nicht zu. Es sei «zumutbar», die Lagerhalle an einem anderen Standort in einer Bauzone zu erstellen. Dadurch entstehe «kein wesentlicher Mehrverkehr». Zudem sei zu berücksichtigen, dass die geplante Erweiterung den heutigen Standort der Firma Pleisch ausserhalb des Siedlungsgebietes zementieren würde. Das schaffe sowohl im Hinblick auf spätere Ausbauwünsche als auch für den Fall, dass der Betrieb irgendwann einmal aufgegeben würde, «fast unlösbare Probleme».

 

Weil Pro Natura gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss rekurrieren wird, werden in erster Instanz die Baurekurskommission und später allenfalls Verwaltungs- und Bundesgericht über die Rechtmässigkeit des Gestaltungsplanes Mittlere Zelg befinden müssen.