Wie heute bekannt wurde, steigen die durchschnittlichen Krankenkassenprämien 2024 um 8,7 Prozent an. Diese Erhöhung bringt nicht nur viele Einzelhaushalte, sondern gerade auch Familien mit Kindern zusätzlich unter Druck, die ohnehin schon unter steigenden Preisen bei Miete, Strom und Lebensmitteln leiden. Die EVP fordert, rasch die Kinderzulagen zu erhöhen und mehr Prämienverbilligung auszuzahlen. Zudem sollen endlich auch strukturelle Massnahmen zur Kostendämpfung angepackt und gemeinsam Massnahmen ergriffen werden.

Das erste Familienbarometer von Pro Familia zeigt es deutlich auf: Familien sind in der Schweiz finanziell am Anschlag. Steigende Preise für Wohnen, Heizen und Lebensmittel belasten das Familienbudget enorm, hinzu kommen die ständig steigenden Krankenkassenprämien für alle Mitglieder im Haushalt.

Die heute angekündigte Prämienerhöhung für 2024 von 8,7 Prozent bringt neben vielen Einzelhaushalten gerade auch diese Familien noch zusätzlich an den Anschlag. Die EVP fordert daher rasche, entlastende Massnahmen:

1. Umsetzung der parlamentarischen Initiative Jost, die eine Erhöhung der Familienzulagen um 50 Franken pro Kind und Monat vorsieht. Dies stärkt alle Familien und kommt allen Kindern zugute.
    
2. Erhöhung der Prämienverbilligung durch Bund und Kantone. Kurz- und mittelfristig muss die Prämienverbilligung ausgebaut werden. Gerade für Einzelhaushalte und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen ist der Prämienanstieg kaum bewältigbar. Viele können den Gürtel schlicht nicht mehr enger schnallen.
    
3. Langfristig müssen nun endlich alle Akteure an einem Strang ziehen und kooperativ strukturelle Massnahmen zur Kostendämpfung umsetzen. Dazu gehört auch, Ineffizienzen und Doppelspurigkeiten zu identifizieren und zu beseitigen und beispielsweise eine nationale statt eine kantonale Spitalstrategie durchzusetzen.

«Wer dauerhaft deutlich mehr als 10 % seines Haushalteinkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss, hat keine Reserven, um auch mal eine ausserordentliche Zahnarztrechnung oder eine Reparatur des Kühlschranks zu bezahlen.»

Lilian Studer, Nationalrätin und Präsidentin EVP, AG

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Lilian Studer, Präsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
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François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Der Nationalrat will Frauen helfen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende EVP-Motion überwiesen. Diese fordert Ausbildungs- und Arbeitsangebote zur beruflichen Neuorientierung und sozialen Reintegration, ein koordinierendes Case Management sowie kooperative Strukturen zwischen den beteiligten Akteuren. Der Bundesrat soll hierfür die gesetzlichen Grundlagen und ein Massnahmenkonzept vorlegen.

89 Prozent der Frauen in der Prostitution würden sofort aussteigen, wenn sie die Alternative dazu hätten. In den allermeisten Fällen scheitert dieser gewollte Ausstieg jedoch genau daran: An der fehlenden Alternative. Die wirtschaftliche Alternativlosigkeit hält die Betroffenen in der Prostitution fest – oft noch verschärft durch einen unsicheren Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und einen psychisch oft labilen, traumatisierten Zustand. In ihrem Votum vor dem Rat zeigte EVP-Nationalrätin Lilian Studer den Handlungsbedarf auf. Sie hatte den Vorstoss von alt Nationalrätin Marianne Streiff übernommen:

«Menschen, die aussteigen wollen, brauchen eine Jobperspektive. Sie brauchen eine reale Alternative zur Prostitution, eine unabhängige Einnahmequelle, um ihren Lebensunterhalt selbstbestimmt und in Würde zu finanzieren.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Eine berufliche und soziale Neuorientierung nach jahrelanger Prostitution ist komplex und braucht intensive Begleitung. Eine ausstiegswillige Person steht vor dem finanziellen Nichts, ist nicht selten verschuldet sowie körperlich und seelisch instabil oder traumatisiert. Sie braucht eine sichere und bezahlbare Wohnung sowie gesundheitliche und oft auch psychotherapeutische Betreuung. Ihre berufliche und soziale Neuorientierung ist beratungs- und zeitintensiv. Eine alternative Berufsausbildung wäre ideal insbesondere aber eine niederschwellige, oft sprachunsensible Arbeitsstelle. Daneben muss und will sie – dreiviertel sind Migrantinnen – die Sprache erwerben. Ein derart komplexer Ausstiegsprozess – ob in der Schweiz oder im Heimatland – muss durch ein erfahrenes Case Management begleitet werden, das alle notwendigen Schritte koordiniert.

Die Motion fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen sowie ein Massnahmenkonzept vorzulegen, um schweizweit bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und Ausstiegsbegleitung bereit zu stellen.

«Die Menschen müssen auf ihrem oft langen Ausstiegsweg kontinuierlich und vertrauensvoll begleitet werden, damit ihre berufliche und soziale Reintegration gelingen kann. Deshalb sollten die Programme längerfristig angelegt sein.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70