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Medienmitteilungen

Medienmitteilungen der EVP Kanton Zürich

Aktuelle Medienmitteilungen der EVP Schweiz

29.10.2020  | Beispielloser Verrat an Gewerbe und Gastro vorerst abgewendet

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger for­derte heute den Natio­nal­rat ein­dring­lich dazu auf, das soge­nannte Geschäfts­mie­ten­ge­setz in der Ein­tre­tens­de­batte nicht zu ver­sen­ken. Der Rat folgte schliess­lich dem Appell und trat mit denk­bar knap­per Mehr­heit von 91 zu 89 nota­bene mit den Stim­men aller drei EVP-​Ratsmitglieder auf die Vor­lage ein. Sie geht nun in die Kom­mis­sion zurück zur Vor­be­rei­tung für die Wintersession.

Die Vor­lage regelt, dass die wäh­rend des Corona-​Lockdowns von einer Zwangs­schlies­sung betrof­fe­nen Betriebe einen Mie­ter­lass von 60 Pro­zent erhalten.

EVP-Nationalrat Nik Gugger forderte heute den Nationalrat eindringlich dazu auf, das sogenannte Geschäftsmietengesetz in der Eintretensdebatte nicht zu versenken. Der Rat folgte schliesslich dem Appell und trat mit denkbar knapper Mehrheit von 91 zu 89 notabene mit den Stimmen aller drei EVP-Ratsmitglieder auf die Vorlage ein. Sie geht nun in die Kommission zurück zur Vorbereitung für die Wintersession.

Die Vorlage regelt, dass die während des Corona-Lockdowns von einer Zwangsschliessung betroffenen Betriebe einen Mieterlass von 60 Prozent erhalten.

EVP-Nationalrat Nik Gugger forderte das Parlament dazu auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und endlich Rechtssicherheit zu schaffen. «Andernfalls lassen wir das Gewerbe und im speziellen die Gastro- und Hotelbetriebe wie eine heisse Kartoffel fallen. Der Verrat an ihnen wäre beispiellos, zumal das Parlament anfangs Juni die Hoffnung selber geschürt hat», mahnte Gugger. Eine 180-Grad-Wende wäre ganz klar kontraproduktiv. Er rief zur Hilfe für die Gewerbetreibenden auf, denn in der aktuellen Lage «ist die Verzweiflung unter den Gewerbetreibenden gross», so Nik Gugger.

Kein Eingriff in Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie

Gugger zeigte in seinem Votum auf, dass das Geschäftsmietengesetz laut unabhängiger Rechtsgutachten keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie darstellt. Die Vorlage beinhaltete auch keinerlei Überraschungen, die ein Nichteintreten rechtfertigen würden.

Akuter Handlungsbedarf

Der Handlungsbedarf ist jedoch nach wie vor gegeben: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in zwei von 5 Fällen die Vermieter das Gespräch verweigern würden. Auch führen in zwei von drei Fällen die Gespräche zu keiner oder keiner adäquaten Lösung. Viele Vermieter warten ab, wie das Parlament entscheidet. Damit stehen heute 100 000 Stellen auf dem Spiel, nachdem bereits in ersten Halbjahr 33 000 verloren gegangen sind – und dabei hat die eigentliche Konkurswelle noch nicht einmal eingesetzt.

Beide Seiten profitieren

Die EVP ist überzeugt, dass von einem Mieterlass beiden Seiten profitieren: Denn wenn ein Geschäft schliessen muss, weil es die Miete nicht mehr bezahlen kann, verliert auch der Vermieter seinen Pächter – und damit Geld. «Wir sind froh, dass die Mehrheit des Rates nun doch auf die Vorlage eingetreten ist. So besteht die Chance, dass wir den vielen betroffenen Betrieben diesen dringend notwendigen Rettungsring zuwerfen können», so Nik Gugger.

Krise hält an

Nicht zu vergessen: Es geht um die Mieterlasse für gerade einmal zwei Monate Lockdown. Die zweite Welle der Krise hat eben erst begonnen. Geschätzt 3 von 5 Betrieben werden diese nicht überleben. «Deshalb braucht es eine nachhaltige Lösung für die Geschäftsmieter», so Nik Gugger.

Kontakt:

Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

12.10.2020  | Genozidgefahr: EVP fordert Bundesrat zum Handeln auf

Das Kriegs­trei­ben in Berg-​Karabach geht wei­ter. Die Waf­fen­ruhe wurde bereits wie­der gebro­chen und es ist kein Waf­fen­still­stand in Sicht. Der Krieg zeigt Anzei­chen eines erneu­ten Geno­zids. Die EVP Schweiz ist dar­über sehr besorgt. Sie for­dert des­halb den Bun­des­rat in einem offe­nen Brief an Aus­sen­mi­nis­ter Igna­zio Cas­sis dazu auf, ein unver­züg­li­ches Ende der Aggres­sio­nen in Berg-​Karabach zu ver­lan­gen und jeg­li­chen Export von Kriegs­ma­te­rial an die anti-​armenische Koali­tion zu verbieten.

Ende Sep­tem­ber star­tete Aser­beid­schan einen Angriff auf Berg-​Karabach und bom­bar­dierte dabei auch zivile Ziele wie die Haupt­stadt Ste­pa­na­kert.

Das Kriegstreiben in Berg-Karabach geht weiter. Die Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen und es ist kein Waffenstillstand in Sicht. Der Krieg zeigt Anzeichen eines erneuten Genozids. Die EVP Schweiz ist darüber sehr besorgt. Sie fordert deshalb den Bundesrat in einem offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis dazu auf, ein unverzügliches Ende der Aggressionen in Berg-Karabach zu verlangen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten.

Ende September startete Aserbeidschan einen Angriff auf Berg-Karabach und bombardierte dabei auch zivile Ziele wie die Hauptstadt Stepanakert. Schweres Artilleriefeuer und Raketenluftangriffe verursachten massive Schäden an Häusern, Krankenhäusern und Schulen und trieben viele Familien zur Flucht. NATO-Mitglied Türkei unterstützt den Angriff. Eine vereinbarte Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen, die militärischen Aktivitäten halten an.  

Anzeichen eines erneuten Genozids

Der aktuelle Krieg zeigt ähnliche Anzeichen wie 1915 der Völkermord an armenischen Christen durch die Türkei sowie die ethnischen Säuberungen, die Aserbeidschan in Berg-Karabach in den frühen 1990er Jahren an den Armeniern durchführte.

EVP fordert unverzügliche und unmissverständliche Stellungnahme

Die EVP Schweiz ist deshalb sehr besorgt und fordert den Bundesrat in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis auf, im Namen der Schweiz umgehend Stellung zu beziehen, das Kriegstreiben zu verurteilen und ein unverzügliches Ende der Aggressionen zu verlangen.

Verbot von Kriegsmaterialexport

Auch bittet sie darum, die humanitäre Hilfe der Schweiz zu beschleunigen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten. Sie ist überzeugt, dass die Schweiz in diesem Konflikt auf Basis ihrer humanitären Grundwerte ihre guten Dienste anbieten kann und muss.

Ein Wegschauen und Schweigen wäre der Schweiz unwürdig und widerspräche ihrer humanitären Tradition zutiefst. Die Genfer Konvention wird in diesem Krieg fortlaufend missachtet und mit Füssen getreten. Dies darf nicht unbeantwortet bleiben.

Offener Brief an BR Cassis

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70