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Medienmitteilungen

Medienmitteilungen der EVP Kanton Zürich

Aktuelle Medienmitteilungen der EVP Schweiz

20.03.2020  | EVP für Kinderbetreuungsabzug, gegen Jagdgesetz und Kündigungsinitiative

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hatte noch vor dem lan­des­wei­ten Lock­down per Video-​Konferenz die Paro­len für die Vor­la­gen gefasst, über die am 17. Mai hätte abge­stimmt wer­den sol­len. Die EVP sagt Ja zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Kin­der­dritt­be­treu­ungs­kos­ten und Nein zum Jagd­ge­setz. Zur soge­nann­ten «Begren­zungs­in­itia­tive» (Kün­di­gungs­in­itia­tive) hatte die Dele­gier­ten­ver­samm­lung bereits im Novem­ber letz­ten Jah­res klar die Nein-​Parole gefasst. Wann diese Vor­la­gen nun zur Abstim­mung kom­men, ist noch offen.

Mit nur einer Gegen­stimme sprach sich der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz an einer aus­ser­or­dent­li­chen Sit­zung am ver­gan­ge­nen Frei­tag für ein «Ja» zur

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hatte noch vor dem landesweiten Lockdown per Video-Konferenz die Parolen für die Vorlagen gefasst, über die am 17. Mai hätte abgestimmt werden sollen. Die EVP sagt Ja zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und Nein zum Jagdgesetz. Zur sogenannten «Begrenzungsinitiative» (Kündigungsinitiative) hatte die Delegiertenversammlung bereits im November letzten Jahres klar die Nein-Parole gefasst. Wann diese Vorlagen nun zur Abstimmung kommen, ist noch offen.

Mit nur einer Gegenstimme sprach sich der Parteivorstand der EVP Schweiz an einer ausserordentlichen Sitzung am vergangenen Freitag für ein «Ja» zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten aus. Es profitieren auch die Familien des Mittelstands von der Erhöhung des Kinderabzugs, die stark belastet sind und in der Regel nicht von günstigen Kita-Tarifen, Prämienverbilligungen etc. profitieren. Für die EVP stand immer im Vordergrund, die Fremd- und die Eigenbetreuung der Kinder nicht gegeneinander auszuspielen. Diesem Grundsatz wird die Vorlage gerecht.

Schutz der Biodiversität

Einstimmig bei einer Enthaltung sagte der Parteivorstand Nein zum neuen Jagdgesetz. Die Revision ist ein Flickwerk aus verschiedenen Anpassungen, die in der Summe nicht sinnvoll sind. Zudem gehören weitere gefährdete und vom Aussterben bedrohte Tiere wie der Feldhase, das Birkhuhn oder die Waldschnepfe endlich geschützt. Deshalb soll das Gesetz an den Absender zurückgeschickt werden.

Klares Nein zur Kündigungsinitiative

Zur «Begrenzungsinitiative», wegen ihres Zieles auch Kündigungsinitiative genannt, hatten die Delegierten der EVP Schweiz bereits an ihrer Versammlung vom 30. November 2019 in Weinfelden mit 102 zu 3 Stimmen klar und deutlich Nein gesagt.

Die für den 14. März geplante Delegiertenversammlung der EVP Schweiz war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Deshalb hatte der Parteivorstand die Fassung der Parolen übernommen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

16.03.2020  | Eine*r für alle - alle für eine*n - Die Parteien stehen geeint hinter dem Bundesrat

Die sehr rasche Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist gra­vie­rend. Der Bun­des­rat hat in einer Kri­sen­sit­zung heute wei­tere Mass­nah­men zum Schutz der Gesund­heit unse­rer Bevöl­ke­rung ergrif­fen. Die Mass­nah­men sind ein­schnei­dend, aber drin­gend not­wen­dig, um den dro­hen­den Kol­laps des Gesund­heits­sys­tems zu ver­hin­dern, gefähr­dete Mit­men­schen zu schüt­zen und diese Krise zu bewäl­ti­gen. Die poli­ti­schen Par­teien ste­hen ver­eint und vor­be­halts­los hin­ter dem Bun­des­rat. Nun ist die Bevöl­ke­rung auf­ge­for­dert, die­sen Mass­nah­men zu ver­trauen und sie voll­stän­dig umzu­set­zen – aus Soli­da­ri­tät gegen­über allen Mit­glie­dern unse­rer Gesellschaft.

Unser unge­teil­ter Respekt und herz­li­cher Dank gilt all den­je­ni­gen, die in den Gesund­heits­diens­ten, der Grund­ver­sor­gung und im Sicher­heits­ap­pa­rat

Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.

Unser ungeteilter Respekt und herzlicher Dank gilt all denjenigen, die in den Gesundheitsdiensten, der Grundversorgung und im Sicherheitsapparat arbeiten und sich täglich mit vollem Einsatz engagieren. Auch gebührt allen Dank, die im Dienst des Gemeinwohls stehen sowie den Angehörigen der Armee, die nun zur Unterstützung der Gesundheitsinstitutionen, der Grenzwache und im Transport eingesetzt werden.

Die Institutionen funktionieren weiter

Die Schliessung der meisten Geschäfte, starke Einschränkungen im Grenzverkehr und die Mobilisierung von Armeeangehörigen – dies alles sind einschneidende temporäre Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Grundversorgung ist dabei jedoch nicht gefährdet. Lebensmittelläden, Apotheken, Post, Banken, soziale Einrichtungen (z.B. Anlaufstellen) und die wichtigsten Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung stehen der Bevölkerung weiterhin zu Verfügung.

Solidarität in schwieriger Situation

Die ungewöhnliche Situation erfordert Eigenverantwortung, Selbstdisziplin und gesellschaftliche Solidarität. Nicht umsonst prangt in der Kuppel des Bundeshauses die Inschrift „unus pro omnibus omnes pro uno“ - Eine*r für alle - alle für eine*n: Das Motto unseres Bundesstaates. Wir alle müssen uns nun an die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen halten, um insbesondere den Zugang zu unserem Gesundheitssystem für diejenigen aufrecht zu erhalten, die dringend darauf angewiesen sind. Alle Massnahmen, die der Bundesrat in den letzten Tagen anordnen musste, sind einschneidend und haben grosse Auswirkungen auf das soziale Leben und die Wirtschaft. Insbesondere deswegen ist es unumgänglich, solidarisch zusammen zu halten, sich gegenseitig zu unterstützen und in der Alltagsgestaltung flexibel und verständnisvoll zu sein.

Die politischen Parteien

BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP, SVP