Presse aus Bäretswil

EVP unterstützt Schulausbau Maiwinkel, Nov. 2020

Die EVP Bäretswil stimmt dem Objektkredit zur Sanierung des Schulhauses Maiwinkel einstimmig zu. Sie begrüsst die Erhaltung und den Ausbau des Schulstandorts in der Aussenwacht grundsätzlich. Die Differenz gegenüber der ursprünglichen Grobkostenschätzung und dem nun vorliegenden Kostenvoranschlag sei zudem transparent und nachvollziehbar, wie die Partei mitteilt. Die EVP Bäretswil ist im Weiteren der Meinung, dass die Finanzsituation der Gemeinde Bäretswil mit dem vergleichsweise sehr tiefen Steuerfuss sehr gut sei und deshalb auch die weiteren Investitionsvorhaben wie der Ausbau der Turnhalle Adetswil und der Schulanlage Dorf nicht aufgeschoben werden sollten. Den Geschäften der Gemeindeversammlung stimmt die EVP ebenfalls einstimmig zu.

Presse der kantonalen EVP Zürich

Medienmitteilung der kantonalen Partei

Aktuelle Medienmitteilungen der EVP Schweiz

26.09.2021  | Die Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin wirft neue Fragen auf

Das Stimm­volk hat heute die «Ehe für alle» klar ange­nom­men, dies gilt es zu respek­tie­ren. Die damit beschlos­sene Öff­nung der Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare wird wei­ter­hin wich­tige ethi­sche Fra­gen zur Rolle der Fort­pflan­zungs­me­di­zin und zu Kin­der­rech­ten auf­wer­fen. Die 99%-Initiative wurde abge­lehnt. Die EVP enga­giert sich wei­ter­hin für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit zwi­schen Arbeits– und Kapitaleinkommen.

Mit dem Ja zur Ände­rung des Zivil­ge­setz­bu­ches («Ehe für alle») hat das Schwei­zer Stimm­volk klar zum Aus­druck gebracht, dass die zivil­recht­li­che Ehe

Das Stimmvolk hat heute die «Ehe für alle» klar angenommen, dies gilt es zu respektieren. Die damit beschlossene Öffnung der Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare wird weiterhin wichtige ethische Fragen zur Rolle der Fortpflanzungsmedizin und zu Kinderrechten aufwerfen. Die 99%-Initiative wurde abgelehnt. Die EVP engagiert sich weiterhin für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen.

Mit dem Ja zur Änderung des Zivilgesetzbuches («Ehe für alle») hat das Schweizer Stimmvolk klar zum Ausdruck gebracht, dass die zivilrechtliche Ehe als staatlich anerkannter Gemeinschaft mit wechselseitigen Rechten und Pflichten allen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht offenstehen soll. Das Angebot einer kirchlichen Hochzeitszeremonie ist nach wie vor Sache der Kirchen und Glaubensgemeinschaften, wie es die Trennung von Kirche und Staat verlangt.

Bedenklicher Paradigmenwechsel in der Verfassung

Bedenklich bleibt das Vorgehen von Bundesrat und Parlament. Für die Einführung der Samenspende für lesbische Paare hat das Parlament den Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin kurzerhand uminterpretiert. Die Verfassung definiert eine medizinisch diagnostizierte «Unfruchtbarkeit» als Bedingung für die Inanspruchnahme der Fortpflanzungsmedizin. Das Parlament hat daraus einen «unerfüllten Kinderwunsch» gemacht. Es steht nun in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer weiteren Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin führt. Denn wenn der unerfüllte Kinderwunsch zum Massstab wird, steigt der Druck weiter, auch weiteren Personengruppen wie Alleinstehenden, schwulen Paaren oder Elterngruppenprojekten mit medizinisch unterstützter Fortpflanzung zu einem Kind zu verhelfen.

EVP setzt sich weiter für mehr Steuergerechtigkeit ein

Das klare Nein zur 99%-Initiative zeigt, dass die Stimmbevölkerung die Risiken der als zu extrem empfundenen Forderungen für die Schweizer KMU, die Startups und den Innovationsstandort Schweiz ablehnt. Die EVP setzt sich weiterhin für Lösungen ein, die zu mehr Steuergerechtigkeit zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen beitragen.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

18.09.2021  | EVP: Ja zur Pflegeinitiative und Covid-19-Gesetz, Nein zur Justiz-Initiative

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Yver­don fasste die EVP Schweiz die Ja-​Parole zur Pfle­ge­initia­tive und zum Covid-​19-​Gesetz. Nein sag­ten die Dele­gier­ten hin­ge­gen zur Justiz-​Initiative. Ange­sichts der pan­de­mie­be­ding­ten gros­sen gesell­schaft­li­chen Span­nun­gen rief Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der dazu auf, Brü­cken zu bauen und zu vermitteln.

In ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der daran, dass die EVP vor mehr als 100 Jah­ren in Zei­ten gröss­ter

An ihrer Delegiertenversammlung in Yverdon fasste die EVP Schweiz die Ja-Parole zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz. Nein sagten die Delegierten hingegen zur Justiz-Initiative. Angesichts der pandemiebedingten grossen gesellschaftlichen Spannungen rief Parteipräsidentin Lilian Studer dazu auf, Brücken zu bauen und zu vermitteln.

In ihrer Präsidialansprache erinnerte Parteipräsidentin Lilian Studer daran, dass die EVP vor mehr als 100 Jahren in Zeiten grösster gesellschaftlicher Spannungen als Brückenbauerin gegründet worden ist. «Gerade in solchen spannungsvollen Zeiten wie heute der Covid-Pandemie bekommt diese Haltung der Hoffnung und des Brückenbauens eine wichtige Tragweite. Es geht auch um Zuhören, darum Ängste und Nöte zu erfassen, Massnahmen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und schliesslich darum zu vermitteln», so Studer.

Es braucht die Pflegeinitiative

Die Delegierten sagten deutlich Ja zur Pflegeinitiative. Der Gegenvorschlag des Parlamentes ändert nichts an der chronischen Überlastung der heute tätigen Pflegenden, ihren schwierigen Arbeitsbedingungen und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen. Deshalb braucht es die Pflegeinitiative, die neben der unbestrittenen Ausbildungsinitiative eine maximale Patientenzahl pro Pflegefachperson zur Sicherung der Pflegequalität fordert sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.

Losglück statt bester Eignung?

Die Delegierten sprachen sich gegen die Justiz-Initiative aus. Die bisherige Praxis der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter unter Berücksichtigung der Vertretung von Sprachen, Regionen und Parteien hat sich bewährt und wird von allen politischen Lagern getragen. Mit dem Verfahren der Initiative würde unter Umständen nicht mehr die bestgeeignete Person gewählt werden, sondern jene, die bei der Losziehung Glück hat.

Unterstützung krisengeschädigter Unternehmen nicht gefährden

Die Ja-Parole beschlossen die Delegierten zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz schafft lediglich die gesetzliche Grundlage für Massnahmen gegen die Pandemie. Deren konkrete Ausgestaltung ist nicht Bestandteil der Abstimmung. Die Gesetzesrevision beinhaltet wesentliche, zusätzlich budgetierte Massnahmen zur finanziellen Unterstützung für krisengeschädigte Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmende. Eine Überlastung des Gesundheitssystems lässt sich beim aktuellen Impffortschritt nur mit der Zertifikatsstrategie (geimpft, getestet, genesen) verhindern. Eine temporäre Zertifikatspflicht mit Augenmass ist das kleinere Übel gegenüber erneuten weitreichenden Einschränkungen für alle.


Fotos

Symbolbild 1

Symbolbild 2

EVP-Präsidentin Lilian Studer 


Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70