Medienmitteilungen der EVP Kanton Zürich

Aktuelle Medienmitteilungen der EVP Schweiz

09.02.2020  | Zeichen für mehr Schutz und verantwortungsvolle Rechtsprechung

Das heu­tige Ja der Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger zur Erwei­te­rung der Antirassismus-​Strafnorm ist aus Sicht der EVP Schweiz ein kla­res Zei­chen für mehr Schutz von Min­der­hei­ten gegen Hass und Hetze in unse­rer Gesellschaft.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das deut­li­che Ja der Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung zur Aus­wei­tung der Antirassismus-​Strafnorm auf die sexu­elle Ori­en­tie­rung

Das heutige Ja der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm ist aus Sicht der EVP Schweiz ein klares Zeichen für mehr Schutz von Minderheiten gegen Hass und Hetze in unserer Gesellschaft.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das deutliche Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass Hass, Diskriminierung und Hetze gegenüber Minderheiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben sollen. Die EVP Schweiz hat sich von je her für den Schutz von Minderheiten und Schwächeren ausgesprochen. Die seit mehr als 20 Jahren bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm hat in der Vergangenheit Gruppen vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass geschützt, ohne die kontroverse Diskussion oder die freie Meinungsäusserung unverhältnismässig einzuschränken. Nun gilt es, diesem Schutz auch im Rahmen der erweiterten Strafnorm durch eine verantwortungsvolle Rechtsprechung weiterhin Geltung zu verschaffen.

Förderung des gemeinnützigen Wohnens ohne starre Quote

Das Nein der Schweizer Bevölkerung zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist für die EVP Schweiz ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Die EVP Schweiz hatte sich ebenfalls für diesen Gegenvorschlag ausgesprochen. Im Gegensatz zur geforderten starren Förderquote in der Verfassung ermöglicht der Fonds eine zielgerichtetere Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, die weiterhin dringend notwendig ist. Denn für verschiedene Bevölkerungsgruppen bleibt es trotz aller Marktentspannung regional schwierig, angemessenen und finanziell tragbaren Wohnraum zu finden.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

17.12.2019  | EVP unterstützt Pflege-Offensive

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben sich heute im Natio­nal­rat deut­lich für die Anlie­gen der Pfle­ge­initia­tive ein­ge­setzt. Sie unter­stütz­ten sowohl die Initia­tive wie auch den indi­rek­ten Gegen­ent­wurf der Gesund­heits­kom­mis­sion für eine Ausbildungs-​Offensive in der Pflege.

«Wir wol­len eine qua­li­ta­tiv hoch­ste­hende Pflege, die für alle bezahl­bar bleibt und die Pati­en­ten­si­cher­heit gewähr­leis­tet», for­derte Natio­nal­rä­tin

Die Ratsmitglieder der EVP haben sich heute im Nationalrat deutlich für die Anliegen der Pflegeinitiative eingesetzt. Sie unterstützten sowohl die Initiative wie auch den indirekten Gegenentwurf der Gesundheitskommission für eine Ausbildungs-Offensive in der Pflege.

«Wir wollen eine qualitativ hochstehende Pflege, die für alle bezahlbar bleibt und die Patientensicherheit gewährleistet», forderte Nationalrätin Marianne Streiff für die EVP, für die die Generationenpolitik ein Schwerpunktthema ist. «Nachhaltige Investitionen in der Pflege sind nötig, um die Kostenexplosion nachhaltig zu dämpfen.»

Gangbarer Kompromiss

Der Gegenvorschlag ist aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder ein gangbarer Kompromiss. Er stellt eine gute Ausbildung der Pflegefachpersonen in der Schweiz sicher und er ermöglicht es ihnen, in eigener Verantwortung spezifische Pflegeleistungen zu erbringen sowie angemessen dafür entlohnt zu werden.

Er sieht vor, dass die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen verbindliche Vorgaben machen zur Zahl der Ausbildungsplätze. Die Kantone sollen sich an Kosten der höheren Fachschulen und Fachhochschulen und Ausbildungslöhnen beteiligen, während der Bund sie dabei finanziell unterstützt.

Pflegefachkräfte sind kein Hilfspersonal

Die EVP-Ratsmitglieder haben einen Minderheitsantrag erfolgreich unterstützt, der will, dass Pflegefachpersonen pflegerische Massnahmen in ihrem Bereich auch eigenständig anordnen können. «Diplomierte Pflegefachkräfte sind nicht lediglich die Hilfskräfte der Ärzte», betonte Marianne Streiff.
Ein anderer Antrag fand keine Mehrheit. Er wollte die Befristung der Ausbildungsförderung auf acht Jahre herauszunehmen. Der Fachkräftemangel ist wohl kaum innert 8 Jahren zu beheben. «Für die Ausbildungsanbieter ist es doch nicht nachhaltig, ihre Leistungen auszubauen, wenn sie nach acht Jahren keine Unterstützung mehr erhalten und alle Kosten selber tragen müssen», kritisierte Marianne Streiff.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Website:

www.evppev.ch