Medienmitteilungen der EVP Kanton Zürich

Aktuelle Medienmitteilungen der EVP Schweiz

22.03.2019  | EVP will Ressourcen im Kampf gegen Menschenhandel

In einer Motion for­dert EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff den Bun­des­rat dazu auf, den Kan­to­nen umge­hend finan­zi­elle Mit­tel für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kan­to­nen umge­hend die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, damit diese im Rah­men des Natio­na­len

In einer Motion fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den Bundesrat dazu auf, den Kantonen umgehend finanzielle Mittel für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten zur Verfügung zu stellen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2017 – 2020 (NAP) die für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft notwendigen Ressourcen aufbauen können.

Laut Aktionsplan braucht es für eine glaubwürdige Abschreckung eine verstärkte Strafverfolgung, damit Menschenhandel und Ausbeutung sich nicht mehr lohnen. Für den Bereich der Strafverfolgung sind im Rahmen des NAP insbesondere die Kantone zuständig.

Die Bekämpfung von Menschenhandel, vor allem die spezialisierte Strafverfolgung ist allerdings komplex und ressourcenintensiv. Beim Menschenhandel handelt es sich um ein spezifisches, globales Phänomen der strukturierten Kriminalität, das in geschlossenen Strukturen im Verborgenen stattfindet. Um wirkungsvoll dagegen vorgehen zu können, braucht es vertiefte Kenntnisse von Spezialisten über die Vorgehensweisen von Menschenhändlern. Es bedarf zudem enorm umfangreicher, zeitlich und personell sehr aufwändiger Vor- und Strukturermittlungen, um den für eine Anklage genügenden Sachverhalt zu ermitteln.

«Gerade Kantone mit kleinen Polizeikorps können die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen oft nicht selbst aufbringen», erläutert Marianne Streiff. «Um den vollkommen inakzeptablen Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen zu können, braucht es die Unterstützung des Bundes.»

Global sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. 49 Prozent davon sind Frauen und 33 Prozent Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie, Zwangsheirat) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Bettelei, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit in Haushalten etc.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94%). Ein Bericht des EU-Parlaments schätzt die Dunkelziffer im EU-Raum auf 880 000 Menschen. Die Schweiz ist Ziel- und Transitland des Menschenhandels. Die meisten Opfer werden auch in der Schweiz in der Prostitution sexuell ausgebeutet. Hinzu kommt eine, wie Fachleuten vermuten, sehr hohe Dunkelziffer an Arbeitsausbeutung in Hauswirtschaft, Landwirtschaft, dem Gastgewerbe und der Bauwirtschaft.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.03.2019  | Die EVP akzeptiert STAF-Kompromiss

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hat in sei­ner letz­ten Sit­zung die Ja-​Parole zur AHV-​Steuervorlage beschlos­sen. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstim­mung vor­lie­gende Bun­des­ge­setz zur Steu­er­re­form und AHV-​Finanzierung (STAF) ein Kom­pro­miss,

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Sie ist ein Kompromiss, der international nicht akzeptierte Steuerprivilegien abschafft und die AHV finanziell unterstützt. Der Reformbedarf in der Altersvorsorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ein Kompromiss, dem sie zustimmen kann. Er ermöglicht es, international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit.

Deutliche Verbesserungen
Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde die neue Vorlage deutlich nachgebessert. Der nicht akzeptable Zinsabzug für Eigenkapital entfällt. Zudem werden die Dividenden beim Bund künftig wenigstens zu 70 Prozent (vorher 50%) und in den Kantonen zu mindestens 50% (bisher ohne Minimum) besteuert.

Reform der Altersvorsorge nicht vom Tisch
Nach der Ablehnung der USR III hatten die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die steuerlichen Ausfälle gefordert. Die nationalen Räte haben sich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. Diese zusätzliche Finanzierung der AHV ist zwar dringend notwendig. Die grundlegenden Reformen der Altersvorsorge sind damit jedoch nicht vom Tisch.

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat aus diesen Gründen in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole für die AHV-Steuervorlage beschlossen.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70