Medienmitteilungen der EVP Kanton Zürich

Aktuelle Medienmitteilungen der EVP Schweiz

22.06.2018  | EVP stimmt für Velowege und Fairfood

An der heu­ti­gen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in St. Gal­len haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege sowie zur Fair-​Food-​Initiative gefasst. Die Initia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät emp­feh­len die Dele­gier­ten hin­ge­gen zur Ablehnung.

Mit 67 zu 2 bei 1 Ent­hal­tung beschlos­sen die EVP-​Delegierten die Ja-​Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege. «Mit die­ser sinn­vol­len

An der heutigen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in St. Gallen haben die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie zur Fair-Food-Initiative gefasst. Die Initiative für Ernährungssouveränität empfehlen die Delegierten hingegen zur Ablehnung.

Mit 67 zu 2 bei 1 Enthaltung beschlossen die EVP-Delegierten die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Velowege. «Mit dieser sinnvollen Verfassungsänderung können wir in der Schweiz das Velo­fah­ren künftig ein­heit­lich und über Gemeinde- und Kan­tons­gren­zen hin­weg för­dern», betonte EVP-Nationalrat Nik Gugger in seinem Plädoyer für den Beschluss. «Ausgebaute Radwege bedeuten Sicherheit für Velofahrende. Velofahren entlastet den öffentlichen Verkehr und die Strassen. Es senkt den Raumbedarf für Verkehrsinfrastruktur und ist immer noch die energieeffizienteste Art der Fortbewegung», fasste Nik Gugger die Vorteile zusammen. «Vom Aus­bau der Velo­wege pro­fi­tie­ren alle», so Gug­gers Fazit. 

Fair-Food-Initiative: Erster Schritt gegen Umwelt- und Sozialdumping

Mit 55 zu 12 bei 3 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für ein Ja zur Fair-Food-Initiative aus. Aus Sicht der EVP Delegierten ist die Initiative ein erster Schritt gegen Öko- und Sozialdumping der Agro-Industrier und ihrer Produktionsmethoden, die auf grossflächige Monokulturen, Massentierhaltung und den Einsatz chemischer Stoffe setzen. Die EVP-Delegierten begrüssten zudem die geforderten Massnahmen gegen umweltschädlichen Transport und Lagerung sowie die grassierende Lebensmittelverschwendung.

Anliegen bereits berücksichtigt

Schliesslich fassten die Delegierten mit 58 Nein zu 6 Ja bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität». Die Anliegen der Initiative werden aus Sicht der EVP mit der heutigen Agrarpolitik des Bundes bereits weitgehend berücksichtigt, ebenso in der Bundesverfassung, die eben erst vom Volk durch den Artikel zur Ernährungssicherheit ergänzt worden ist.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

18.06.2018  | EVP fordert Glaubwürdigkeit statt Waffenexporte

Die EVP Schweiz for­dert den Bun­des­rat dring­lichst auf, sei­nen Beschluss zu wider­ru­fen, mit dem er künf­tig Waf­fen­ex­porte in Län­der erlau­ben will, in denen Bür­ger­krieg herrscht. Die­ser Ent­scheid ist mit der Rolle der Schweiz als neu­trale und glaub­wür­dige Ver­mitt­le­rin in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten schlicht nicht vereinbar.

Die EVP Schweiz for­dert: Schwei­zer Waf­fen­ex­porte in Län­der, die interne Kon­flikte haben, müs­sen ver­bo­ten blei­ben. Der Bun­des­rat ist im Begriff, die

Die EVP Schweiz fordert den Bundesrat dringlichst auf, seinen Beschluss zu widerrufen, mit dem er künftig Waffenexporte in Länder erlauben will, in denen Bürgerkrieg herrscht. Dieser Entscheid ist mit der Rolle der Schweiz als neutrale und glaubwürdige Vermittlerin in bewaffneten Konflikten schlicht nicht vereinbar.

Die EVP Schweiz fordert: Schweizer Waffenexporte in Länder, die interne Konflikte haben, müssen verboten bleiben. Der Bundesrat ist im Begriff, die weltweit anerkannte Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin mutwillig zu verspielen.

«Die Schweiz kann doch nicht bewaffneten Konfliktparteien mit der einen Hand ihre guten Dienste als neutrale und unparteiische Vermittlerin anbieten, während sie mit der anderen Hand Waffen in Bürgerkriegsregionen liefert», sagt EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Wenn die Schweiz diesen Weg weiter geht, verliert sie ihre moralische Integrität. Ihre viel gepriesene humanitäre Tradition läuft Gefahr, zur leeren Worthülse zu verkommen.

Nicht auf Kosten von Leid und Tod

Um für den Krisenfall eine eigene minimale Rüstungsproduktion im eigenen Land sicherzustellen, müssen andere Lösungen gefunden werden als die Lockerung der Kriegsmaterialexporte. Waffen in Krisengebiete zu liefern und damit kalkulierend Leid und Tod mit zu verursachen, ist aus Sicht der EVP Schweiz eindeutig unhaltbar.

Waffen treiben in die Flucht

«Es ist grotesk, dass die Schweiz einerseits Millionen in die Entwicklungszusammenarbeit investiert und andererseits durch Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete Menschen in die Flucht treibt», macht Marianne Streiff deutlich.

Gesetz statt Verordnung

Die EVP Schweiz unterstützt die Forderungen, derartig weitreichende Entscheidungen über Waffenexporte aus der Kriegsmaterialverordnung herauszulösen und auf Gesetzesebene zu verankern. Diese würde die parlamentarische Diskussion und Kontrolle ebenso ermöglichen wie – falls nötig – auch den Weg des Referendums.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70