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EVP hinterfragt Entscheid des Bundesrates gegen die Transparenzinitiative

Der Bun­des­rat will die Stimm­be­völ­ke­rung über die gros­sen Geld­ge­ber der Par­teien und Abstimmungs-Komitees wei­ter­hin im Dun­keln las­sen: Er lehnt die Trans­pa­ren­z­in­itia­tive ohne Gegen­vor­schlag ab. Die vor­ge­brach­ten Argu­mente sind frag­wür­dig.

Gerade weil die Schweiz mit ihrer direk­ten Demo­kra­tie viele Abstim­mun­gen und Ent­scheide an der Urne hat, ist es für die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger sehr wich­tig zu wis­sen, wel­che Inter­es­sen und Finan­zen hin­ter den Par­teien und Abstim­mungs­ko­mi­tees ste­hen. Abhän­gig­kei­ten in der Poli­tik müs­sen offen­ge­legt wer­den. Wer seine Bücher offen­legt, zeigt, dass er das Ver­trauen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in seine poli­ti­sche Arbeit ver­dient.

Dass das Anlie­gen in der Bevöl­ke­rung auf star­ken Rück­halt stösst, zei­gen die jüngs­ten Abstim­mun­gen zum Thema in Schwyz und Frei­burg. Jetzt ist es am Par­la­ment, die kla­ren Signale der Bevöl­ke­rung auf­zu­neh­men und die natio­nale Trans­pa­ren­z­in­itia­tive zu unter­stüt­zen.

Die Trans­pa­ren­z­in­itia­tive for­dert, dass Par­teien sowie Wahl- und Abstim­mungs­ko­mi­tees ihre Finan­zen trans­pa­rent machen und die Her­kunft aller Gross­spen­den über 10‘000 Fran­ken offen­le­gen. Das Bünd­nis für mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung führte dazu in Bern eine Aktion unter dem Motto «Stär­kung der Demo­kra­tie statt durch­sich­tige Aus­re­den – Ja zur Trans­pa­ren­z­in­itia­tive» durch.