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Gemeindeversammlung in Bäretswil, Juni 2010

Die kan­to­nale Bau­di­rek­tion hält die Aus­bau­pläne der Firma Pleisch in der Land­wirt­schafts­zone für nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. Die Gemein­de­ver­samm­lung stimmte ihnen trotz­dem zu.

Für die 89 Stimm­be­rech­tig­ten an der Bärets­wi­ler Gemein­de­ver­samm­lung war am Mitt­woch­abend klar: Die Aktiv­koh­len­spe­zia­lis­tin Pleisch soll in der Gemeinde blei­ben. Mit bloss fünf Gegen­stim­men geneh­migte die Ver­samm­lung den Gestal­tungs­plan Mitt­lere Zelg, der dem Betrieb eine zukunfts­si­chernde Erwei­te­rung ermög­li­chen soll. Ein­zig EVP-Co-Präsident Phil­ipp wagte Kri­tik. Die EVP hatte die Nein-Parole beschlos­sen – offen­sicht­lich aber ohne Begeis­te­rung und kei­nes­wegs geschlos­sen.

 

So liess der Bärets­wi­ler Kan­tons­rats­prä­si­dent Ger­hard Fischer (EVP) die Ver­samm­lung über sei­nen Sohn wis­sen, bei einem Ja wehre er sich nicht gegen den Gestal­tungs­plan. Bio­bauer Fischer ist einer von zwei Land­be­sit­zern, die der Firma Pleisch Land für den Aus­bau abtre­ten wür­den. Und Fischer ist Vize­prä­si­dent der Pro-Natura-Sektion Zürich, die gegen den Gestal­tungs­plan rekur­rie­ren will. Bei der Bera­tung des Geschäfts im Vor­stand der Umwelt­or­ga­ni­sa­tion sei er in Aus­stand getre­ten, liess er aus­rich­ten.

 

EVP-Co-Präsident Probst legte Pleisch-Geschäftsführer Frédé­ric Venetz, der die Ver­samm­lung als Gast mit­ver­folgte, nahe, den Betrieb von der Land­wirt­schafts­zone in eine Bau­zone zu ver­le­gen. Mit dem offen­bar not­wen­di­gen Aus­bau sei «die Zeit dazu gekom­men». Andern­falls werde die land­schaft­lich idyl­li­sche Mitt­lere Zelg defi­ni­tiv zu einem uner­wünsch­ten Indus­trie­stand­ort. «Was ist, wenn der Betrieb wei­ter­wächst und erneut an die Kapa­zi­täts­gren­zen kommt?», fragte Probst. Er fand jedoch keine Unter­stüt­zung im Saal. Die über­wie­gende Mehr­heit dachte wohl wie SVP-Präsidentin Anne­lies Schneider-Schatz. Der Gestal­tungs­plan sei das rich­tige Mit­tel, um die Exis­tenz der Firma Pleisch zu sichern. Dass sich Pro Natura dage­gen wehre und das neue Lager vom Pro­duk­ti­ons­be­trieb tren­nen wolle, könne sie «nicht ver­ste­hen».

 

Genau dies schlägt aber auch der Kan­ton vor. Einen Tag vor der Gemein­de­ver­samm­lung habe er vom kan­to­na­len Amt für Raum­ord­nung und Ver­mes­sung (ARV) eine E-Mail erhal­ten, berich­tete Hoch­bau­vor­stand Heinz Mäusli (FDP). Das Amt äus­sere sich zwar in vie­len Punk­ten posi­tiv, kün­dige aber gleich­zei­tig an, es könne «kei­nen posi­ti­ven Antrag an die Bau­di­rek­tion zur Geneh­mi­gung des Gestal­tungs­plans in Aus­sicht stel­len». Mäusli sprach von einem Miss­ver­ständ­nis, «das wir berei­ni­gen kön­nen». Er betonte, wirt­schaft­li­che Aspekte dürf­ten nicht ver­nach­läs­sigt wer­den. «Als Bal­len­berg kann das Ober­land nicht über­le­ben.» Und Pleisch-Geschäftsführer Venetz ergänzte, die Tren­nung von Lager und Pro­duk­tion hätte zusätz­li­chen Last­wa­gen­ver­kehr zur Folge, was die Umwelt belaste.

 

Das ARV wider­spricht dem, wie dem Vor­prü­fungs­be­richt, der dem TA vor­liegt, zu ent­neh­men ist. Es aner­kennt zwar, dass die Pro­duk­tion der Firma Pleisch ange­sichts der bis­her getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen von vier Mil­lio­nen Fran­ken auch heute noch «fak­tisch» an den Stand­ort in der Land­wirt­schafts­zone gebun­den ist. Auf die geplan­ten zusätz­li­chen Lager treffe dies aber nicht zu. Es sei «zumut­bar», die Lager­halle an einem ande­ren Stand­ort in einer Bau­zone zu erstel­len. Dadurch ent­stehe «kein wesent­li­cher Mehr­ver­kehr». Zudem sei zu berück­sich­ti­gen, dass die geplante Erwei­te­rung den heu­ti­gen Stand­ort der Firma Pleisch aus­ser­halb des Sied­lungs­ge­bie­tes zemen­tie­ren würde. Das schaffe sowohl im Hin­blick auf spä­tere Aus­bau­wün­sche als auch für den Fall, dass der Betrieb irgend­wann ein­mal auf­ge­ge­ben würde, «fast unlös­bare Pro­bleme».

 

Weil Pro Natura gegen den Gemein­de­ver­samm­lungs­be­schluss rekur­rie­ren wird, wer­den in ers­ter Instanz die Bau­re­kurs­kom­mis­sion und spä­ter allen­falls Verwaltungs- und Bun­des­ge­richt über die Recht­mäs­sig­keit des Gestal­tungs­pla­nes Mitt­lere Zelg befin­den müs­sen.